Impressum

Disclaimer erstellt über den Baukasten der Deutschen Anwaltshotline AG

Haftung für Inhalte

Die Erstellung der Inhalte dieser Webseite erfolgte mit größtmöglicher Sorgfalt. Allerdings können wir keine Gewähr für die Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, ihre Aktualität sowie Richtigkeit übernehmen. Gem. §§ 8 - 10 TMG trifft uns als Dienstanbieter keine Pflicht, fremde Informationen, die übermittelt oder gespeichert wurden, zu überwachen oder nach Anhaltspunkten und Umständen zu forschen, die die Rechtswidrigkeit von Tätigkeiten und Informationen indizieren.

Eine Verpflichtung unsererseits zur Nutzungssperrung von Inhalten im Rahmen der allgemeinen Gesetze bleibt hiervon stets unberührt. Diese Haftung kommt jedoch erst im Moment der Kenntnisnahme einer konkreten Verletzung von Rechten in Frage. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, so sind die entsprechenden Inhalte von uns unverzüglich zu entfernen.

Unsere Haftung für eigene Inhalte richtet sich, als Dienstanbieter, nach den allgemeinen Gesetzen.

Haftung für Links

Diese Webseite beinhaltet Verlinkungen zu Webseiten Dritter - sog. externe Links. Die Inhalte dieser externen Links entziehen sich unserer Einflussnahme, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird.

Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Seiten. Zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise ist uns nicht zumutbar.

Sollten wir Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangen, werden wir die entsprechenden externen Links unverzüglich entfernen.

Urheberrecht/Leistungsschutzrecht

Auf die vom Anbieter auf dieser Seite veröffentlichten Inhalte findet das deutsche Urheber und Leistungsschutzrecht Anwendung. Sofern die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jegliche andere Art der Verwertung außerhalb des deutschen Urheber- und Leistungsschutzrechts liegt, bedarf es einer schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Unerlaubtes Kopieren oder Downloaden dieser Seiten ist ausschließlich für den privaten Bereich, nicht jedoch für den kommerziellen, erlaubt. Sofern nicht wir als Betreiber auch als Ersteller der Inhalte fungieren, werden die Urheberrechte von Dritten beachtet. Wir sind stets bemüht solche Inhalte als Inhalte Dritter zu kennzeichnen. Wir bitten Sie für den Fall, dass Ihnen trotz sorgfältiger Arbeit unsererseits, eine Urheberrechtsverletzung auffällt, uns entsprechend darauf hinzuweisen, sodass die Entfernung dieser Inhalte umgehend veranlasst werden kann.

Datenschutz

Die Nutzung dieser Webseite ist regelmäßig ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sollten solche personenbezogenen Daten auf dieser Webseite dennoch erhoben werden, so erfolgt dies in Form einer freiwilligen Datenangabe durch den Nutzer. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers abgegeben wurde.

Sofern auf unseren Webseiten personenbezogene Daten erhoben werden, vollzieht sich die Erhebung dieser Daten stets im Rahmen der Bestimmung des Datenschutzrechtes der Bundesrepublik Deutschland. Sofern personenbezogene Daten erhoben werden, können Sie dieser Datenschutzerklärung die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entnehmen.

Bitte beachten Sie, dass trotz größter Sorgfalt die Datenübertragung im Internet stets mit Risiken, die auf Sicherheitslücken basieren, verbunden ist. Der uneingeschränkte Schutz von Daten ist daher unmöglich.

Datenübermittlung

Bei einem Zugriff Ihrerseits auf unsere Webseiten erfolgt eine automatische Datenübermittlung von Ihrem Browser an unseren Webserver. Gegenstand dieser Übermittlung sind anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie etwa Datum und Uhrzeit, Browsertyp, Menge und Art der abgerufenen Daten sowie Ihre IP-Adresse. Die Speicherung dieser Daten geschieht getrennt von etwaigen anderen, im Rahmen der Nutzung unserer Webseiten durch Sie, erhobenen Daten. Diese Daten können nicht dazu verwendet werden eine konkrete Person zu bestimmen. Die Erhebung dieser Daten findet lediglich zur Protokollierung des Benutzerverhaltens und zu statistischen Zwecken statt. Nach einer entsprechenden Auswertung wird eine Löschung der Daten veranlasst.

Cookies

Zu Zwecken der Qualitätssicherung und Erweiterung des Funktionsumfangs unseres Internetangebots verwenden wir auf unseren Webseiten sog. Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Durch Cookies kann die Anzahl der Seitenbesuche festgestellt werden. Diese Informationen verwenden wir ausschließlich zur Verbesserung unserer Webseiten.

Bestandsdaten

Bei der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns, erheben und verwenden wir, im Rahmen der Erforderlichkeit, personenbezogene Daten von Ihnen, sog. Bestandsdaten.

In der Regel erfolgt keine Weitergabe oder Auskunftserteilung an Dritte. Auf Anordnung der zuständigen Stellen sind wir gehalten, soweit es zu Zwecken der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen.

Nutzungsdaten

Soweit erforderlich, erheben und verwenden wir sog. Nutzungsdaten von Ihnen. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die die Inanspruchnahme unseres Internetangebots sowie die Abrechnung ermöglichen. Dabei werden Daten erfasst, die sowohl die zeitlichen Kriterien der Nutzung unseres Angebots durch Sie enthalten, als auch den Umfang der Nutzung und Ihre Identifikationsmerkmale.

Wir weisen Sie darauf hin, dass es uns zu Werbezwecken, zu Zwecken der Marktforschung sowie zur Gestaltung unseres Internetangebots gestattet ist, Nutzungsprofile d.h. zusammengestellte Daten über den Verlauf von Besuchen auf unseren Seiten zu generieren. Diese Nutzungsprofile geben keinen Aufschluss über Ihre Person und werden auch nicht mit etwaigen anderen, von uns erhobenen Daten, zusammengeführt, sodass auch eine Personenidentifikation durch das Zusammenführen verschiedener Daten nicht erfolgen kann. Sie haben jederzeit das Recht, einer solchen Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen.

Auskunftsrecht

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie das Recht haben, eine Auskunft von uns über die von Ihnen gespeicherten Daten zu verlangen und im Fall der Unrichtigkeit der Daten eine Sperrung, Löschung oder Berichtigung zu veranlassen. Die Auskunftserteilung ist sowohl telefonisch als auch elektronisch möglich.

Änderungen der Datenschutzerklärung

Sollten zukünftig Änderungen unserer Datenschutzerklärung vorgenommen werden, so werden die Änderungen stets auf diesen Seiten zu finden sein.

Datenschutzerklärung - Facebook Plugin

Wir haben auf unseren Seiten Plugins von Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto,CA 94304, USA integriert. Der Besuch auf unserer Seite bewirkt eine direkte Verbindung zu Facebook - Servern. Auf diese Art und Weise wird Facebook mitgeteilt, dass Ihre IP - Adresse auf unserer Webseite registriert wurde. Sofern Sie nun den "Like" , "Gefällt mir" , "Teilen" oder einen entsprechenden Button betätigen, ordnet Facebook Ihre IP-Adresse automatisch Ihrem Benutzerkonto zu und es wird Ihnen ermöglicht, unsere Webseite bei Facebook, auf den Seiten Ihres Profils, zu verlinken. Dieser Vorgang kann nur stattfinden, wenn Sie parallel bei Facebook eingeloggt sind. Über die Nutzung und die Art der erhobenen Daten haben wir leider keine Kenntnis. Für weitere Informationen diesbezüglich verweisen wir auf Facebook. Sollten Sie keine Zuordnung Ihres Benutzerkontos zu Ihrer IP-Adresse wünschen, dann loggen Sie sich bitte im Vorfeld der Nutzung unserer Webseite aus Ihrem Facebook Konto aus.

Datenschutzerklärung für Google +1

Unsere Webseiten verwenden die sog. "+1" - Schaltflächen des sozialen Netzwerks Google+. Dieses wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben. Beim Aufrufen unserer Webseite mit besagter Schaltfläche wird eine direkte Verbindung zwischen den Servern der Google Inc. und Ihrem Browser aufgebaut. Wir haben leider keinen Einfluss auf den Umfang der Daten die Google Inc. mit der "+1" - Schaltfläche erhebt. Google Inc. erhebt laut eigenen Angaben keine personenbezogenen Daten, solange die "+1"- Schaltfläche nicht angeklickt wird. Lediglich von, mit Ihrem Google+ Konto parallel eingeloggten Webseitenbesuchern, werden solche personenbezogenen Daten sowie die IP-Adresse erhoben und verarbeitet. Für weitere Informationen zu den Zwecken, dem Umfang der Datenerhebung sowie zu Möglichkeiten des Schutzes Ihrer Privatsphäre verweisen wir Sie auf die Datenschutzhinweise der Google Inc. unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy Sollten Sie als Google+ Mitglied nicht wünschen, dass Google Inc. Daten von Ihnen auf unseren Seiten erhebt und diese dann Ihrem Benutzerkonto zuordnet, so empfehlen wir Ihnen sich vor der Nutzung unserer Seiten in Ihrem Google+ Konto auszuloggen.

Datenschutzerklärung für Twitter

Unsere Seiten verwenden Dienste des sozialen Onlinedienstes Twitter. Twitter wird von der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA betrieben. Durch die Benutzung der Funktion "Re-Tweet", die durch das Betätigen des "Tweet - Buttons" geschieht, entsteht eine Verknüpfung der von Ihnen aufgerufenen Webseite mit Ihrem Benutzerkonto bei Twitter. Diese Information wird anderen Twitternutzern entsprechend angezeigt. Wir weisen darauf hin, dass wir leider keinen Einfluss auf den Inhalt, Umfang der Nutzung der von Twitter Inc. erhobenen Daten haben und verweisen für weiterführende Informationen auf die Seiten der Twitter Inc. unter: http://twitter.com/privacy Weiterhin wollen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie zum Schutze Ihrer Privatsphäre entsprechende Änderungen in Ihrem Twitterkonto vornehmen können.

Datenschutzerklärung für XING

Unsere Seite verwendet den "XING Share Button". Wenn Sie diese Seite aufrufen, wird über den Browser des Nutzers kurzfristig eine Verbindung zu Servern der XING AG aufgebaut, mit denen die Funktionen des Buttons, unter anderem die Anzeige des Zählwerts, geleistet werden. XING speichert keine personenbezogenen Daten des Nutzers über den Besuch der Seite, insbesondere wird keine IP-Adresse gespeichert. Eine Auswertung des Nutzungsverhaltens über Cookies im Zusammenhang mit dem "XING Share Button" findet nicht statt. Die jeweils gültigen Datenschutzinformationen zum "XING Share Button" und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

Datenschutzerklärung - Google Analytics

Unsere Webseite nutzt die Dienste von Google Analytics. Dabei handelt es ich um einen Webanalysedienst der Google Inc. Die Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie wird dadurch ermöglicht, dass sog. "Cookies" auf Ihrem Computer gespeichert werden und diese dann Informationen über Ihr Benutzungsverhalten generieren und an Google Inc. weiterleiten. In der Regel wird eine gekürzte Version Ihrer IP-Adresse an Google Server weitergeleitet. In Ausnahmefällen kann auch die komplette IP-Adresse weitergeleitet werden. Diese Informationen nutzt Google in unserem Auftrag zur Erstellung eines Reports über das Benutzerverhalten auf unseren Seiten. Die durch Google Analytics ermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sollten Sie keine Speicherung von Cookies auf Ihrem Computer wünschen, so können Sie entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser vornehmen. Leider kann dies eine eingeschränkte Nutzung unserer Seiten zur Folge haben.

Soweit nicht ohnehin eine Anonymisierung der IP-Adressen (IP-Masking) durch Einfügung des Codes "gat._anonymizeIp ( ) ;" erfolgt ist, werden die erhobenen Daten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und den Nutzungsbedingungen von Google behandelt, die eine Weitergabe von personenebezogenen Daten an Google nicht gestatten.

Datenschutzerklärung - Google AdSense

Unsere Webseite nutzt die Dienste von Google AdSense. Dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc. Die Analyse wird durch sog. Cookies und Web Beacons ermöglicht. Cookies sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Benutzungsanalyse der Webseite ermöglichen. Web Beacons sind unsichtbare Grafiken die es ermöglichen, Informationen über den Besucherverkehr auf der Webseite zu erstellen. Alle Informationen über die Benutzung der Webseite sowie zu Werbeformaten, die auch Ihre IP-Adresse beinhalten, werden an Google Inc. übermittelt und dort abgespeichert. Vertragspartner von Google Inc. können diese Informationen erlangen. Die durch Google AdSense ermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sollten Sie keine Speicherung von Cookies auf Ihrem Computer wünschen, so können Sie entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser vornehmen. Leider kann dies eine eingeschränkte Nutzung unserer Seiten zur Folge haben. Indem Sie diese Webseite nutzen, erklären Sie sich mit der Erhebung der oben genannten Informationen in beschriebener Art und Weise einverstanden. Sie stimmen durch die Nutzung der Webseite weiterhin der Übermittlung der Informationen an Google Inc. zum oben genannten Zweck zu.

Google Maps

Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Instagram

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Instagram, angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Instagram sind, kann Instagram den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/.

1.1) Die Prisma-Hamburg GmbH (im Folgenden: Produktanbieterin) ist im Bereich der Projektentwicklung, Bauausführung, Baukoordinierung, Vermittlung von Bau- und Bausachleistungen tätig. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Produktanbieterin und deren Vertragspartnern. Sie sind Bestandteil sämtlicher mit der Produktanbieterin geschlossener vertraglicher Vereinbarungen. Der Stellung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird in jeglicher Hinsicht widersprochen, auch für den Fall, dass diese mittels eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens oder auf andere Weise übermittelt werden, es sei denn, die Produktanbieterin hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

1.2) Sofern einzelne Bestimmungen nur für den geschäftlichen Kontakt mit Unternehmern und nicht für Verbraucher gelten, so sind diese gesondert gekennzeichnet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). 

2.) Abschluss von Verträgen 

2.1) Die von der Produktanbieterin gestellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Aufträge erlangen erst mit der schriftlichen Bestätigung bzw. der Lieferung der Ware ihre Geltung. Eine Eingangsbestätigung einer Bestellung begründet noch keinen Vertragsschluss. 2.2) Mündliche Nebenabreden zu den Verträgen durch die Mitarbeiter der Produktanbieterin bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von einem der Geschäftsführer. 

3.) Fälligkeit, Zahlung und Aufrechnung 

3.1) Die Kaufpreise für die Produkte sind ausschließlich in Euro zu zahlen. Erfolgt die Lieferung der Produkte in ein Land mit anderer Währung, so muss der Vertragspartner bei der Bezahlung den Kaufpreis in Euro umrechnen. Die Transaktionskosten sind vom Vertragspartner zu begleichen. Der Preis berechnet sich einschließlich der Verpackung sowie zuzüglich der von den Vertragspartnern zu tragenden Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. 

3.2) Mehrkosten die von der herkömmlichen Lieferart abweichen, hat der Vertragspartner zu tragen.


3.3) Die Warenlieferungen sind zahlbar bis spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum. In Ermangelung eines solchen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. 

3.4) Die Produktanbieterin behält sich die Berechnung der am Tage der Lieferung geltenden Preise vor. 

Die Vertragspartner können den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Die Produktanbieterin behält sich das Recht vor, in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten nicht anzunehmen oder einen Vorschuss bzw. eine Anzahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen. 

3.5) Zahlungen mit befreiender Wirkung können ausschließlich an die Produktanbieterin geleistet werden. Die Produktanbieterin ist berechtigt, bei mehreren fälligen Zahlungen, Zahlungen der Vertragspartner auf die jeweils ältesten Forderungen bzw. auf die angefallenen Zinsen und Kosten zu verrechnen, selbst wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat. 

3.6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem jeweiligen Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Produktanbieterin unbestritten sind. Außerdem sind die Vertragspartner zur Ausübung ihrer Zurückbehaltungsrechte lediglich insoweit befugt, als ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. 

3.7) Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben rechtlichen Verhältnis zu.


4.) Verzug


4.1) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist die Produktanbieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Produktanbieterin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen stattdessen geltend zu machen. 

4.2) - Gilt nicht für Verbraucher -
Gegenüber Unternehmern ist die Produktanbieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Produktanbieterin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, behält sie sich vor, diesen stattdessen geltend zu machen.


4.3) Werden die Zahlungsbedingungen der Produktanbieterin nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die auf eine Minderung der Kreditwürdigkeit schließen lassen, so ist die Produktanbieterin unbeschadet gesetzlicher Rechte berechtigt, für die noch ausstehenden Lieferungen Vorauszahlungen oder das Stellen von Sicherheiten zu verlangen. Nach dem erfolglosen Setzen einer Frist für die Leistung solcher Sicherheiten oder Vorauszahlungen, ist die Produktanbieterin berechtigt von den geschlossenen Verträgen zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


5.) Lieferzeit und Teillieferungen


5.1) Die jeweilige Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der von der Produktanbieterin ausgestellten Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch bevor alle Einzelheiten der Auftragsausführung und der Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheinigungen und Unterlagen durch den Vertragspartner geklärt bzw. beigebracht worden sind. Bei Verkäufen ab Lager sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Fristen das Lager verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung und Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne das Verschulden der Produktanbieterin nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Lieferfristen und -termine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen der Produktanbieterin in Verzug befindet.


5.2) Die Produktanbieterin ist in Fällen höherer Gewalt berechtigt – auch innerhalb des Verzuges – die Lieferung für die Dauer des Ereignisses hinaus zu zögern bis zur Beseitigung des Umstandes oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage ganz oder teilweise zurück zu treten, ohne dass hieraus etwaige Ansprüche hergeleitet werden können. Höherer Gewalt stehen solche Ereignisse gleich, die die Produktanbieterin nicht zu vertreten hat und die ihr die Erbringung der geschuldeten Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie insbesondere, Streik, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockaden, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperrungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel. In diesen Fällen ist der Vertragspartner seinerseits insoweit zum Rücktritt berechtigt, als dass er nachweist, dass die gesamte oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist.


5.3) Teillieferungen berechtigen zusätzlich zur Teilabrechnung.


5.4) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


6.) Versand und Gefahrübergang


6.1) Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand durch einen von der Produktanbieterin beauftragten Spediteur auf Gefahr des Vertragspartners. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges bleibt der Produktanbieterin vorbehalten. Bei zusätzlicher schriftlicher Vereinbarung kann auf Anfrage eine Transportversicherung abgeschlossen zugunsten des Vertragspartners abgeschlossen werden. Frachtkosten und Zölle sind durch die Vertragspartner zu entrichten, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.


6.2) Der Gefahrübergang findet mit Übergabe der Ware an die jeweilige Transportperson bzw. Spediteur statt, spätestens aber mit Verlassen der Ware des Lagers, selbst dann wenn die Ware durch die Produktanbieterin oder einen ihrer Mitarbeiter ausgeliefert wird. 

6.3) Bei Verzögerung der Warensendung durch Zahlungsverzug des Vertragspartners, kann die Produktanbieterin von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall findet der Gefahrübergang spätestens ab dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft statt. 

6.4) Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Vertragspartner sofort abrufen. Andernfalls ist die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu lagern und als geliefert diesem in Rechnung zu stellen. 

7.) Überlassung von Unterlagen und Informationen 

Gilt nicht für Verbraucher -
Sämtliche Angebote und Vertragsdaten sind ausschließlich für die Vertragspartner bestimmt. Werden sie ohne die schriftliche Zustimmung der Produktanbieterin an Dritte weitergegeben und kommt es deshalb zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Vertragspartner und dem Dritten, zahlt der Vertragspartner aufgrund dieser Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro. Der Vertragspartner nimmt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe an. 

8.) Eigentumsvorbehalt


8.1) Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher auch künftig erst entstehender Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum der Produktanbieterin. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung der Produktanbieterin. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.


8.2) Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu den üblichen Geschäftsbedingungen und nur solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der Produktanbieterin fristgemäß nachkommt, weiter veräußern.


8.3) Die Forderungen der Vertragspartner aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Produktanbietern abgetreten. Ebenso wie die Vorbehaltsware dienen die abgetretenen Forderungen der Sicherung im gleichen Umfang.


8.4) Nimmt der Vertragspartner Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinen Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an die Produktanbieterin ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.


8.5) Der Vertragspartner ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Produktanbieterin ordnungsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung kann insbesondere in den Fällen von Zahlungsverzug bzw. -einstellung sowie bei Verstößen gegen die Vertragspflichten jederzeit widerrufen werden.


8.6) Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung ist der Vertragspartner verpflichtet seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an die Produktanbieterin unverzüglich zu unterrichten und ihr sämtliche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Einziehung zu überlassen. Er ist verpflichtet ab diesem Zeitpunkt jegliche weitere Einziehung der Forderungen zu unterlassen. Zudem besteht die Verpflichtung des Vertragspartners in diesem Fall etwaige Sicherheiten, die diesem für Kundenforderungen zustehen, an die Produktinhaber herauszugeben bzw. zu übertragen.


8.7) Übersteigt der Wert, der für die Produktanbieterin bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so ist die Produktanbieterin auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach ihrer Auswahl freizugeben.


8.8) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Produktanbieterin von etwaigen Pfändungsmaßnahmen von Gläubigern oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware/ Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen. 

8.9) Der Vertragspartner verpflichtet sich die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an die Produktanbieterin ab.


8.10) Für den Fall des Zahlungsverzuges sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Vertragspartner bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass die Produktanbieterin die bei den Vertragspartnern befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen kann. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag nur zu erblicken, wenn die Produktanbieterin dies ausdrücklich erklärt.


9.) Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften

W i d e rru f s b e l e h r u n g
9.1) Die nachstehenden Regelungen der Ziffer 9. – 9.7 zum Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher.


9.2) Der Vertragspartner einer Dienst- und Werkleistung ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Folgetag des Erhalts der Auftragsbestätigung und wenn dem Vertragspartner die Widerrufsbelehrung zuvor in Textform mitgeteilt worden ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Produktanbieterin mit der Ausführung der Dienst- oder Werkleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. 

9.3) Der Vertragspartner einer Warenbestellung ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Folgetag des Erhalts der Ware und wenn dem Vertragspartner die Widerrufsbelehrung zuvor in Textform mitgeteilt worden ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.


9.4) Der Widerruf ist jeweils zu richten an:
Prisma-Hamburg GmbH
Fax: +49 (0) 40 32847017, E-Mail: info@prisma-hamburg.com


9.5) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Vertragspartner nicht mehr an den Vertrag mit der Produktanbieterin gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Kann der Vertragspartner der Produktanbieterin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Vertragspartner der Produktanbieterin insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Vertragspartner die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt.


9.6) Der Vertragspartner hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 

40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei.


9.7) Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr der Produktanbieterin. 

E n d e  d e r  W i d e r r u fs b e l e h r u n g 

10.) Rücknahme und Weiterverkauf- bzw. Veräußerung 

10.1) Die Waren der Produktanbieterin dürfen lediglich in unangebrochener Originalverpackung und -ausstattung weiterverkauft und veräußert werden. Die Warenzeichen und Ausstattungsmerkmale dürfen weder durch Hinweise in Angeboten, Preislisten, Katalogen oder auf sonstige Weise mit Ersatzprodukten in Zusammenhang gebracht werden. 

10.2) Eine Rücknahme bzw. ein Umtausch der an die Vertragspartner gelieferten Waren kann ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Produktanbieterin erfolgen. Produkte in steriler Verpackung sowie Waren, deren Lieferung bereits länger als drei Monate zurückliegt, können nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Alle Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. 

11.) Mängelrüge 

11.1) - Gilt nicht für Verbraucher -
Der Vertragspartner ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen. Soweit sich hierbei ein Mangel zeigt, ist dieser der Produktanbieterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe der Bestelldaten sowie Rechnungsnummer anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner die form- und fristgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.


11.2) Ist die Rüge begründet oder zeigt ein Verbraucher einen bestehenden Mangel an, so erfüllt die Produktanbieterin nach Wahl des Vertragspartners durch Nachlieferung oder Nachbesserung nach, sofern diese Nacherfüllungsart nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt ein zweimaliger Nacherfüllungsversuch fehl, so kann der Vertragspartner wahlweise vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern.


12.) Gewährleistung


12.1) Jegliche Gewährleistung ist durch die Produktanbieterin insbesondere ausgeschlossen, wenn Veränderungen an den gelieferten Waren vorgenommen wurden, gelieferte Waren un- sachgemäß behandelt bzw. gelagert wurden
- Gilt nicht für Verbraucher -
die gelieferte Ware nicht unverzüglich nach Empfang untersucht und/oder die Mängel nach ihrer Entdeckung nicht unverzüglich und fristgerecht gerügt wurden 

12.2) Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners aus Mängeln der Sache, insbesondere auf Ersatz solchen Schadens, der nicht am Liefergegenstand selbst entstanden ist (Folgeschäden), sowie Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.


12.3) Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.


13.) Verjährung


13.1) - Gilt nicht für Verbraucher -
Sämtliche Ansprüche der Vertragspartner gegen die Produktanbieterin verjähren spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang bzw. nach Entstehung des Anspruchs, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Im Falle von Gewährleistungsansprüchen beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner den Mangel entdeckt.


13.2) Für Verbraucher gilt für die selben Ansprüche eine Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Gefahrübergang bzw. nach Entstehung des Anspruches, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Im Falle von Gewährleistungsansprüchen beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner den Mangel entdeckt.


14.) Haftung


14.1.) Alle Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden – einschließlich Begleit- und Folgeschäden – gegen die Produktanbieterin, ihre Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen der Produktanbieterin. Dies gilt insbesondere für etwaige Ersatzansprüche wegen von der Produktanbieterin zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung.


14.2) Eine Ersatzpflicht der Produktanbieterin ist auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren.


15.) Datenschutz
15.1) Die Produktanbieterin speichert Namens- und Adressendaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Vertragspartners ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung. Die Speicherung erfolgt in einem Auftragsdatenverarbeitungssystem. Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
15.2) Die personenbezogenen Daten können durch die Produktanbieterin dazu genutzt werden eine Bonitätsprüfung zu veranlassen.
15.3) Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder ähnlichen Zwecken weitergegeben.
15.4) Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt seine bei der Produktanbieterin gespeicherten Daten abzufragen.
15.5) Die sich aus der Vertragsabwicklung ergebenden Daten und sonstigen Informationen, insbesondere über die Art und Umfang des Vertragsinhalts, dürfen durch den Vertragspartner Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei den die Produktanbieterin erteilt dem Vertragspartner die ausdrückliche Zustimmung.


16.) Erfüllungsort, Gerichtsstandsvereinbarung und anzuwendendes Recht


16.1) Erfüllungsort für die Lieferung der Ware, ist der Ort an dem die Produktanbieterin ihren Sitz hat.


16.2) Zwischen der Produktanbieterin und ihren Vertragspartner ist das Deutsche Recht anzuwenden. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.


16.3) Bei internationalen Verträgen gilt hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung zudem die EuGVVO für die europäischen Mitgliedstaaten und entsprechend aufgrund der völkerrechtlichen Vereinbarung vom 19. Oktober 2005 auch für Dänemark. Für Island, Norwegen und die Schweiz gilt stattdessen das Lugano-Übereinkommen (LGVÜ).


16.4) - Gilt nicht für Verbraucher -
Als Gerichtsstand wird zwischen der Produktanbieterin und ihren Vertragspartnern Hamburg vereinbart. Bei einer Verlegung des Sitzes der Produktanbieterin wird das Gericht als Gerichts- stand vereinbart, bei welchem die Produktanbieterin ihren neuen Sitz hat. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Der Gerichtsstand ist Hamburg als Sitz der Produktanbieterin, wenn der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.


17.) Schlussbestimmung


17.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen bzw. anfechtbaren Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglich gewollten Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt. Ersatzweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.